Lieber Leser, liebe Leserin,

du musst jetzt ganz stark sein: Du bist wahrscheinlich arm, auch wenn du dich gar nicht so fühlst. Auch wenn du mit dem Auto zur Uni kommst, um dann im RW Café ein Brötchen für knapp 4€ zu essen. Aber der Reihe nach.

In den letzten Wochen hat sich in Deutschland, getrieben vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, eine veritable Diskussion über das Thema der sozialen Gerechtigkeit entsponnen. Und passend dazu hat sich auch vor einigen Tagen der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Wort gemeldet mit der Schreckensmeldung, dass immer mehr Menschen in Deutschland verarmten. Zunächst ist klarzustellen, dass „soziale Gerechtigkeit“ kein definierter Begriff ist. Es ist ein Kampfbegriff, der ein Gefühl transportieren soll. Deshalb ist es beim mündigen Bürger, für sich zu beschließen, was denn tatsächlich „sozial gerecht“ sei.

Angefangen bei der sogenannten „relativen Armut“. Relative Armut definiert sich über das Einkommen in Verhältnis zum Medianeinkommen. Als „arm“ gilt den Statistikern in diesem Zusammenhang jemand, der weniger als 40% des Medianeinkommens zur Verfügung hat – also jenes Einkommens, bei dem die Hälfte der Bevölkerung mehr netto raus bekommt und die Hälfte weniger. Da das in Deutschland praktisch nicht vorkommt, wird in der öffentlichen Debatte ein anderer Schwellenwert mit der Armut gleichgesetzt: Unter 60% gilt man als „armutsgefährdet“, und das sind erschreckende 15% der Bevölkerung. Die Schwelle liegt bei etwa 12.000€ netto pro Jahr für eine alleinlebende Person.

Da die meisten Studierenden nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, jedoch auch mehrheitlich keine 1000€ im Monat zur Verfügung haben, fallen sie unter diese Schwelle und sind folglich in der öffentlichen Debatte arm. Gleichermaßen ist natürlich jemand „arm“, der 100.000€ auf dem Konto hat und nicht arbeitet – wegen der Niedrigzinsphase jedoch auch weniger als 1000€ im Monat dazubekommt. Noch merkwürdiger wird es, wenn man eine weitere Konsequenz aus dieser Berechnungsmethode in Betracht zieht: Wenn das Medianeinkommen schneller steigt als das Einkommen von Mindestlohn- oder Transferleistungsbeziehern werden mehr Menschen arm – obwohl alle mehr haben! Oder im Gegenzug: Wer wie der Paritätische Wohlfahrtsverband nur diese Armutsberechnung als Grundlage für „mehr Gerechtigkeit“ in der Politik nimmt, für den wäre es ein Fortschritt, wenn Geringverdiener 300€ weniger verdienen, solange die Mitte 1000€ weniger verdient.

Meiner Meinung nach muss man sich konkrete Lebensumstände anschauen, um real existierende Armutsprobleme und ihre Lösungen zu erkennen. Auf der Einkommensseite ist das größte Armutsrisiko die Arbeitslosigkeit. Auf der Ausgabenseite sind für Menschen mit geringem Einkommen häufig als größte Posten Lebensmittel, Miete und Strom – zusätzliche Kosten in diesem Bereich treffen sie besonders hart.

Ist es sozial gerecht, wenn die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland einen Mindestlohn einführt, der einem Aufstocker in den meisten deutschen Städten keinen einzigen Cent mehr in die Tasche steckt, aber dafür tausende tschechische Lastwagenfahrer und polnische Erntehelfer arbeitslos macht? Ein Mindestlohn, der geringer qualifizierten Menschen den Einstieg in die Regelbeschäftigung genauso erschwert wie Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg? Oder ist es nicht doch viel gerechter, dass mit der Agenda 2010 ein Ansatz verfolgt wurde, der Menschen aktivieren und in Arbeit bringen soll?

Wenn sich die SPD für die sozialen Konsequenzen ein Schröder-Erbes schämt, dann sollte es das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein. Da werden Milliarden Euro über die EEG-Umlage und Einspeisevergütungen umverteilt. Bezahlt wird von normalen Bürgern, dem BAFöG-Bezieher ebenso wie die Rentnerin. Teilweise ausgenommen sind ausgerechnet die energieintensiven Betriebe. Und Empfänger sind Investoren, die vom Staat eine Renditegarantie bekommen. Unter dem Deckmantel grüner Politik hat die Regierung Schröders eine gigantische planwirtschaftliche Umverteilung von unten nach oben organisiert. Die Rechtfertigung des guten Zwecks zieht auch schwerlich, da das EEG im Vergleich zu Emissionszertifikaten um etwa 95% weniger effizient ist, um beispielsweise CO2 zu reduzieren.

Auch bei den Lebensmittelpreisen hat die SPD den Geringverdienern einen Bärendienst erwiesen. Sigmar Gabriel hat sich dafür feiern lassen, als Voraussetzung für seine Ministererlaubnis tausende Mitarbeiterstellen bei Kaisers-Tengelmann garantiert zu bekommen. Da kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet: Die Stellen werden dann bei Edeka gestrichen. Die Übernahme erfolgt ja gerade, um lokale Monopole zu schaffen und somit profitabler zu werden. Folglich werden irgendwelche Filialen schließen müssen, eine Garantie für lediglich einen Teil der Mitarbeiter ist aus der gesamtwirtschaftlichen Perspektive und aus Sicht der Kunden völlig nutzlos.

Ich persönlich würde das am Rande gerne mal sehen, wie sich der neue Messias Martin Schulz dann vor einen Geringverdiener in den betroffenen Bezirken hinstellt und ihm in seiner leutseligen Art erklärt, dass er jetzt wegen einer SPD-Entscheidung 20% mehr für’s Essen zahlen darf. Überhaupt, Martin Schulz: Der fordert ja jetzt lautstark, dass große Konzerne und reiche Privatleute ihre Steuern zu zahlen haben. Das ist ja schön und gut, aber bei der Aufklärung von LuxLeaks war Herr Schulz im Europäischen Parlament leider alles andere als hilfreich. Da hat mit dazu beigetragen, dass sein Kumpel Jean-Claude Juncker („zwischen uns passt kein Blatt“) nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Und schließlich das Thema Mieten: Da hat sich die GroKo daran versucht, indem sie den Preisen einfach befehlen wollten, nicht mehr zu steigen. Dass das nicht funktionieren würde, war abzusehen. Auch hier gäbe es Hebel, wie man (auch sozialen) Wohnungsbau befördern könnte, beispielsweise durch höhere Abschreibungsbeträge, weniger bauliche Vorschriften der Art Begrünungspflicht für Häuserfassaden oder über einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Allerdings vermute ich, dass das ja dann in der öffentlichen Debatte doch wieder „Steuersenkungen für Privilegierte“ sind und somit am Ende keine wirklich wirksame Mietpreisbremse stehen wird. Soziale Gerechtigkeit ist eben gar nicht so einfach. Und nur weil man anerkennt, dass es soziale Fragen gibt, die einer Lösung bedürfen, muss man noch lange keine sozialdemokratische Lösung unterstützen.