Gerade dem politischen Liberalismus wird vorgeworfen kalt und herzlos zu sein. Der Kampfbegriff dafür heißt „Neoliberalismus“. Sei es im Rahmen der Forderung von Reformen im sozialen Bereich, der Abschaffung der Rundfunkgebühren oder auch der Begrenzung des Semestertickets, oftmals müssen wir uns vorhalten lassen, dass diese Forderungen unsolidarisch seien. Doch was bedeutet Solidarität für Liberale überhaupt? Das möchte ich, insbesondere mit Blick auf das Semesterticket in Bayreuth, genauer erläutern.

Das Semesterticket in Bayreuth zum Gesamtpreis von 51,30€ setzt sich aus vielen Einzelstrecken zusammen. Hierzu gehören der Stadtbusverkehr des BVB, Busstrecken der OVF, unter anderem nach Creußen, Betzenstein und Obernsees, aber auch die DB Strecke nach Pegnitz und die Strecken der Agilis nach Weidenberg, Kulmbach und Kirchenlaibach.

Wir, die Liberale Hochschulgruppe Bayreuth, fordern, dass das Semesterticket nur den Busverkehr im Stadt und Landkreisbereich enthalten sollte, wodurch die Außenstrecken, insbesondere der Agilis, wegfallen würden und das Ticket somit günstiger wäre. Andere im Studierendenparlament vertretene Hochschulgruppen sprechen sich jedoch gegen diese Forderung aus, da eine solche Umstrukturierung des Tickets gegen den Grundsatz der Solidarität spräche.

Im Folgenden möchte ich auf die Argumente der Gegenansicht näher eingehen und darlegen, warum eine solche Veränderung des Semestertickets nicht unsolidarisch ist.

1. Argument: Wohnraumangel macht Erschließung des Landkreises notwendig

Wegen Wohnraummangel muss auch der Landkreis flächendeckend erschlossen sein, um Studierenden die Möglichkeit zu geben, günstigen Wohnraum zu finden.

Unsere Ansicht:

Der Wohnungsmarkt für Studierende in Bayreuth befindet sich zur Zeit nicht in einer angespannten Lage. Zu Zeiten der Doppelabiturjahrgänge mag es eine vorübergehende Wohnungsknappheit gegeben haben, die dazu führte, dass Studierende bei der Wohnungssuche auf die umliegenden Ortschaften im Landkreis ausweichen mussten.  Dieser Knappheit wurde durch Errichtung neuer Studentenwohnheime wirksam begegnet. Auch die leicht abnehmende Studierendenzahl hat zur Entspannung der Lage beigetragen. Uns ist bewusst, dass eine Prognose über die zukünftige Situation auf dem Wohnungsmarkt aufzustellen schwierig aufzustellen ist. Dieser Unsicherheit trägt der Umstand, dass der Landkreis nicht komplett ausgenommen werden soll, Rechnung.

Durch den Busverkehr sind auch Städte außerhalb nicht abgeschnitten.

2. Argument: Unzumutbare Belastung für Studenten die im Landkreis wohnen

Studierende, die aus dem Landkreis kommen, würden unzumutbar belastet, wenn sie durch die Abschaffung der Strecken zusätzlich ein Abo des Verkehrsanbieters kaufen müssten.

Unsere Ansicht:

Hier kommen wir dem Begriff von Solidarität näher. Wer aus dem Landkreis kommt, wohnt im Regelfall bei seinen Eltern und profitiert somit unserer Ansicht nach doppelt: er oder sie muss keine Miete bezahlen und die Fahrtkosten zur Universität sind durch das ‚solidarische Semesterticket‘ gering.

Auch wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, allen Studierenden Mobilität in Bayreuth zu gewähren, egal aus welchen Gründen sie darauf angewiesen sind. Dafür ist der Abschluss eines Gemeinschaftstickets legitim, um auch finanziell schwächeren Studierenden die Fahrt zur Uni ohne Zusatzbelastung zu garantieren. Wer von außerhalb kommt spart sich Mietkosten, die in Bayreuth für ein Studentenapartment bei einem, aus Erfahrung geschätzten, Mittelwert von ca. 320€ liegen.

Für uns ist es aufgrund dieser Überlegungen nicht solidarisch, dass alle Studierenden den Mehrbetrag für eine – laut Evaluation des Studierendenparlaments – nur gering frequentierte Strecke  zu tragen haben.

3. Argument: Das Semesterticket ist wichtig für Pendler

Für Pendler am Wochenende ist es wichtig, dass die Strecken nach Kulmbach und Lichtenfels im Ticket enthalten sind und auch das vergünstigte Ticket nach Nürnberg macht das Pendeln günstiger. Die Studenten sollen mit  dem Semestertickt auch günstiger ihre Freizeit gestalten und den Landkreis entdecken können.

Unsere Ansicht:

Das Semesterticket ermöglicht allen Betroffenen dieser Strecken günstiger zu reisen. Jedoch gilt das nur unter der Voraussetzung, dass man hierzu die im Ticket enthaltenen Verkehrsmitteln nutzt. Studierende, die mit dem Auto oder Fernbus reisen, profitieren von den Strecken nicht in dem Maße, wie Studierende, die z.B. im VGN Bereich wohnen. Also warum privilegieren wir einen Personenkreis?

Die Fahrt nach Hause oder zu Sehenswürdigkeiten in der Region gehört unserer Meinung nach zur Freizeitgestaltung des Einzelnen. Mobilität, die von allen Studierenden bezahlt werden muss, sollte jedoch studiumsbezogen sein. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nicht jeder Studierende die Strecken für die Fahrt  in die Heimat nutzen kann oder die zeitliche und finanzielle Möglichkeit hat, seine Freizeit mit Ausflügen in den Landkreis zu gestalten. Eventuell haben manche Studierende auch einfach keine Lust den Landkreis näher kennen zu lernen.  Somit nutzt derjenige, der durch die Mitfinanzierung des Tickets durch andere Studierende profitiert, denjenigen finanziell aus, der das Ticket nur eingeschränkt und studiumsbezogen nutzt.

4. Argument: Die paar Euro belasten den Einzelnen doch kaum.

Unsere Ansicht:

Jeder Cent, den man nicht in eine Zwangsabgabe zahlen muss, kann frei für die eigenen Bedürfnisse verwendet werden. Zum Begriff der Freiheit gehört nicht nur Mobilität, sondern auch finanzielle Freiheit. Unsere Forderung der finanziellen Entlastung durch Umstrukturierung des Semestertickets ist Teil eines größeren Gesamtkonzepts: sowohl bei der Forderung der Senkung des Rundfunkbeitrags als auch bei einer Senkung der Lohnsteuer wurde angemerkt, dass die Senkung um ein paar Cents sich beim einzelnen Bürger kaum bemerkbar machen würde.

Das ist soweit nicht falsch: eine einzelne Senkung mag nach wenig aussehen, aber diese kleinen Beitrags-/Steuersenkungen summieren sich insgesamt und führen im Ergebnis zu einer finanziellen Einsparung des Einzelnen.

Warum fangen wir nicht bei einem Beitrag an, den wir direkt beeinflussen können? Wir können auf Hochschulebene an vielen Abgaben nichts ändern, doch gerade dort wo wir es können, sollte es für uns Pflicht sein zu handeln.

Was ist somit, in Bezug auf das Semesterticket, Solidarität aus unserer Sicht?

Jedem Studierenden muss es möglich sein innerhalb Bayreuths mobil zu sein. Ein Semesterticket zur Nutzung des Stadtverkehrs ist für das Erreichen der Universität und zur Bewältigung zahlreicher alltäglicher Situationen wie z.B. den Getränkeeinkauf von notwendig. Zudem muss ein Teil des Landkreises angebunden sein, um bei eventuellen Engpässen in der Zukunft zumindest noch teilweise Ausweichmöglichkeiten für günstigeren Wohnraum zu haben. Hierfür ist es wichtig und richtig, die Gemeinschaft in die Verantwortung zu nehmen und solidarisch zu helfen, diese Grundmobilität zu einem für alle erschwinglichen Preis möglich zu machen.

Freizeitfinanzierung und Privilegierung einer geringen Zahl von Reisenden fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Studierendengemeinschaft.

Von einem ‚solidarischen Semesterticket‘ kann man aus unserer Sicht aktuell nicht reden.