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Innenpolitik

Demokratie gerettet? Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot die bestmögliche Lösung war.

„Man kann Dummheit nicht verbieten“. Mit dieser Aussage begründete Phillip Rösler 2013 die Entscheidung der FDP, den erneuten Versuch eines NPD-Verbotes nicht mitzutragen. Der Bundesrat entschied sich dennoch ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, nachdem das erste Verfahren 2003 scheiterte. Diesen Dienstag… Weiterlesen →

Burkaverbot: Eine nutzlose Symbolpolitik

Obwohl in Deutschland kaum vorhanden, erhitzt die Burka zahlreiche Gemüter aus den unterschiedlichsten Gründen. Konservative Männer werden plötzlich zu Feministen und Feministinnen setzen sich für das Tragerecht einer Tracht ein, die in vielen Ländern zur Unterdrückung der Frau beiträgt. Als… Weiterlesen →

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