Der NSA-Skandal. Es gab eine Zeit, in der man viel in den Medien darüber gehört hat. Der Geheimdienstler Edward Snowdon enthüllt das, was viele vielleicht vermuteten und doch nie war haben wollten: die Amerikaner hören uns ab, lesen unsere Mails und spionieren unsere Handys aus. Wie es der US-Comedian John Oliver in einem Interview mit Snowden feststellte, hat die NSA sogar Bilder von unseren Geschlechtsteilen.

Der RCDS Bayreuth, die der CDU/CSU nahestehende Hochschulgruppe, lud am 01. Februar Prof. Dr. Sensburg ein, den Vorsitzenden dieses Untersuchungsausschusses. Geplant war ein Vortrag über die NSA-Affäre und eine anschließende Diskussion.

Als politisch interessierter und bürgerrechtsliberaler geht man mit hohen Erwartungen in eine solche Veranstaltung. Wird der Referent vielleicht etwas internes erzählen, das niemand hören darf? Wird er den BND kritisieren? Inwieweit kritisiert er die Vereinigten Staaten, die NSA? Wird er die Bundesregierung verfluchen, die das Ganze mit zu verantworten hat? Letztendlich untersteht der BND direkt dem Kanzleramt. Andererseits werden die Erwartungen gedämpft, weil der Bundes-RCDS nicht gerade regierungskritischen Äußerungen brilliert und auch nicht unbedingt von einem Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Aufstand erwartet werden kann. Trotzdem erhoffte ich mir eine Antwort auf eine mir persönlich sehr wichtige Frage: Wird sich meine Angst bestätigen, dass nach dem Skandal alles mit geringen Veränderungen beim Alten bleiben wird?

Mit all diesen Gedanken sitzt man eine halbe Stunde vor Beginn im Veranstaltungsraum um einen Platz zu erhaschen. Leider konnte das Thema „NSA-Untersuchungsausschuss“ doch nicht so viele Studenten in der Klausurenphase mobilisieren, so dass nur gut 40-50 Studenten und 15-20 RCDS-Mitglieder zur Veranstaltung kamen. Gegen 19:14 Uhr war es dann soweit: Konrad Roth, der Vorsitzende des RCDS stellte kurz den Lebenslauf von Sensburg dar. Dieser übernahm sogleich und begann seinen Vortrag mit etwas sauerländischen Lokalpatriotismus und kleinen Sticheleien gegen die CSU an, die ja kleiner sei als seine CDU-Landesgruppe.

Sensburg erläuterte, dass das Thema „NSA-Skandal“ mit vielen anderen Themen vernetzt sei, wie z.B. dem Datenschutz oder der „Flüchtlingskrise“. Er referiert über die Entstehungsgeschichte des Aufkommens des Skandals und über die Snowden-Dokumente. Dabei betonte er immer wieder, welche Arbeit der Untersuchungsausschuss geleistet hat. Der Ausschuss habe über 70 Zeugen gehört, von der Regierung bis zum Sachberarbeiter. Es wird der Eindruck erweckt, dass der Untersuchungsausschuss eine ziemlich gute und saubere Arbeit leiste. Ebenso stellte er die internationale Einmaligkeit eines solchen Ausschusses heraus, besonders da er öffentlich Tage. Dass in den öffentlichen Sitzungen bei großen Teilen der Zeugenaussagen die Mikrophone abgedreht werden, lies Sensburg etwas unter den Tisch fallen.

Sensburg gab zu, dass die Exekutive daran interessiert ist, möglichst wenig Informationen herauszugeben. Aus deren Sicht könnten womöglich die Parlamentarier manche „Dinge“ falsch verstehen oder auch wirkliche Fehler aufdecken. Genau dieses Interesse sei erkennbar gewesen, als viele Akten nur geschwärzt von den Behörden zur Verfügung gestellt oder vorenthalten wurden. Diese Untersuchungshindernisse habe sich jedoch wesentlich gelegt. Mittlerweile hat der Ausschuss jeweils eine LKW-Ladung an Akten vom BND und der Regierung zur Verfügung gestellt bekommen. Die Regierung habe sie nicht mit zu wenigen Akten, sie würde einen aber auch nicht mit zu vielen überhäufen, so dass die Arbeit unmöglich wäre. Besonders bei diesem Kommentar von Sensburg könnte man meinen, dass einige Akten unterschlagen werden könnte, wenn man denn böses denken würde.

Sensburg führte zudem einige technische Details an. Dabei schweifte er jedoch teilweise vom Thema NSA ab, in dem er beispielsweise über Probleme mit russische, chinesischen Internet-Trollen berichtete, die über das Netz das Meinungsbild in Deutschland verändern wollen. Er betonte, dass es einige Cyberscharmützel gäbe, die er jedoch nicht als Cyberwar bezeichnen wolle. Manchmal erhielt man den Eindruck, Sensburg wolle etwas vom Thema wegleiten, vielleicht wollte er aber auch generell einen Einblick über das Thema Internetkriminalität verschaffen.

Nach gut drei Vierteln seines Vortrages erläuterte er, dass sich der NSA-Untersuchungsausschuss in den vergangenen Sitzungen sehr viel mit dem BND beschäftigt hat, so dass es nötig sei, sich auch dem internationalen Feld zu widmen. Dabei hat er den Ombudsmännern der Fraktionen „Druck“ gemacht, sich nun diesem Themengebiet zu widmen, da nur noch 20 Sitzungen geplant sind und bis Sommer 2017 der Untersuchungsausschuss abgeschlossen sein soll. Er ging nicht darauf ein, ob es vielleicht nicht besser wäre, nach der Wahl 2017 einen zweiten Untersuchungsausschuss einzuberufen und sich Zeit für die Aufarbeitung zu nehmen, so wie beim NSU Ausschuss 2013 geschehen.

Bemerkenswert waren auch Sensburgs Einlassungen, dass er wenig Erfolgschancen von Protest gegen die USA sieht. Selbst wenn uns die Amerikaner etwas zusichern würden, könnten wir uns nicht darauf verlassen. An anderer Stelle erklärte er, dass die Selektoren (die Suchbegriffe nach denen die NSA Datenfiltert) zumindest nicht unbegründet ausgesucht wurden. So wurde feuerwehr-ingolstadt.de deshalb ein Selektorenbegriff, weil die Feuerwehr eine USA-Reise sehr spontan absagte. Lösungsvorschläge, wie wir uns zukünftig vor unseren „Freunden“ schützen können, hatte er nicht.

Am Ende seines Vortrages referierte er über die Bedeutung der Datensicherheit für Unternehmen. Es sei besonders für viele Mittelständler wichtig, dass effektiv gegen Wirtschaftsspionage vorgegangen werde. Über Bürgerrechte verlor Sensburg jedoch kaum ein Wort. Eine Stellungnahme, ob die erst kürzlich eingeführte Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des NSA-Skandals nicht etwas fraglich ist, wäre hier z.B. wünschenswert gewesen.

Am Ende bestand noch Gelegenheit Fragen zu stellen. Bei den Antworten fiel auf, dass diese sehr umschweifend waren, teilweise so umschweifend, sodass er ‚vergaß‘ die eigentliche Frage zu beantworten. Generell wurden sehr wenige kritische Fragen gestellt. Erst am Ende kamen Fragen zum Leak geheimer Dokumente aus dem Ausschuss und zu einer Einladung Edward Snowdens nach Deutschland. Zu der These, dass Dokumente geleaked worden seien, bezweifelte er, dass die Daten aus dem Ausschuss stammen. Sie seien sondern schon im Vorfeld veröffentlich worden seien. Er betonte, dass es wichtig sei, dass der Untersuchungsausschuss vertrauliches auch vertraulich behandelt. Zum Thema Snowden sagte Sensburg dass er bezweifelt, dass er ein wirkliches Interesse an einer Befragung hat, da er sich weder für ein Ferninterview noch eine Befragung in einem neutralen Land wie der Schweiz bereiterklärt hat. Sensburg geht davon aus, dass Snowden mit den Amerikanern wahrscheinlich einen Deal aushandeln will, der ihm seine uneingeschränkte Freiheit gibt. Daher benötige er die restlichen Daten noch. Der Untersuchungsausschuss habe aber mittlerweile genug Erkenntnisse, die eine Befragung überflüssig machen würden.
Auf eine weitere Frage, ob auch nicht ein weiterer Grund sei, dass die USA die Bundesregierung unter Druck setzte, wich Sensburg damit aus, dass wir auf die Arbeit mit den USA angewiesen wären. Im Nachsatz fügt er hinzu, dass die USA auch auf uns angewiesen sei.

Alles im Allem sind viele Fragen offen geblieben, z.B. ob ein Untersuchungsausschuss, der aus sieben Juristen, drei Beamten und zwei Sprach- und Geisteswissenschaftlern die hochkomplexe Materie durchdringen kann oder ob hier nicht der ein oder andere Informatiker im Team gut wäre. Sensburg gab selbst am Anfang seines Vortrages zu, dass Juristen eher „Alrounder“ seien, die alles können müssen, jedoch nicht in jedem Gebiet Fachkenntnisse haben.

Es stellt sich aber auch die Frage, in wie weit ein Vorsitzender seine Verantwortung überhaupt ausfüllen kann, wenn er noch einem weiteren Unterausschuss vorsitzt und in fünf weiteren Ausschüssen Mitglied oder stelv. Mitglied ist und zusätzlich seiner Abgeordnetentätigkeiten nachgehen muss. Auch die Frage, was die Konsequenzen der Affäre sein werden, konnte Senseburg nur damit beantworten, dass der BND und das Parlamentarische Kontrollgremium reformiert werden wird. Dies Erkenntnis hätte man sich jedoch auch rein logisch auch im Vorfeld erschließen können.

Wenn ich am Ende der Veranstaltung noch einmal alles revuepassieren lasse, sind meine Erwartungen enttäuscht worden. Fragen sind nicht ausreichend beantwortet worden, es gab zwar kurze Einblicke in die Arbeit, konkrete Lösungen konnte Sensburg leider nicht präsentieren. Auch Kritik an den USA gab es sehr wenig, eher sogar noch Verständnis für deren Datensucht. Auch die Bundesregierung wurde kaum kritisiert. Das schlimmste aber ist, dass ich nach dem Vortrag nicht nur Angst habe, sondern eher Gewissheit, dass abgesehen von ein paar Personalveränderungen alles beim Alten bleiben wird.