„Man kann Dummheit nicht verbieten“. Mit dieser Aussage begründete Phillip Rösler 2013 die Entscheidung der FDP, den erneuten Versuch eines NPD-Verbotes nicht mitzutragen.

Der Bundesrat entschied sich dennoch ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, nachdem das erste Verfahren 2003 scheiterte. Diesen Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum zweiten Verbotsverfahren: Die NPD wird auch diesmal nicht verboten. Zwar ist die Vielzahl der V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet worden und damit der Grund für das Scheitern des ersten Verfahrens beseitigt. Auch hat das BVerfG festgestellt, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt. Aber sie ist schlicht viel zu unbedeutend und zu schwach, dieses Ziel zu erreichen.

Genau dieses Ende des Verfahrens war der bestmögliche Ausgang. Die NPD kann nicht mehr behaupten, ihre Positionen wären im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekommt aber auch keine Gelegenheit mehr, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen, dort Recht zu bekommen und sich dadurch als Opfer einer menschenrechtsfeindlichen Bundesrepublik zu stilisieren. Nach Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention müsste die NPD für ein Verbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen. Bei einer Partei, die finanziell fast vor dem Ruin steht und die mittlerweile nicht einmal in einem einzigen Landtag vertreten ist, wird man diese unmittelbare Gefahr jedoch ausschließen können. Wenn man dann noch die Schärfe des deutschen Parteiverbots berücksichtigt (inklusive automatischen Mandatsverlusten), hätte der EGMR der NPD bei einem Verbot mit aller Wahrscheinlichkeit Recht gegeben. Die politische Blamage für die Bundesrepublik wäre riesig gewesen, die NPD ein Märtyrer.

Trotzdem muss man sich auch die Frage stellen, was ein Parteiverbot gebracht hätte. Die NPD hätte den Zugang zu gut einer Millionen Euro staatlicher Wahlkampfunterstützung verloren. Abgesehen davon könnten Organisatoren von rechtsextremen Veranstaltungen wie Rechts-Rock-Konzerten nicht mehr von dem Parteienprivileg der NPD profitieren und somit behördliche Auflagen oder gar Verbote umgehen.

Jedoch kann, wie Rößler richtig sagte, „Dummheit nicht verboten werden“. Ein Faschist wird nicht deswegen zu einem lupenreinen Demokraten, weil seine Partei verboten wurde. Die NPD-Mitglieder und Anhänger würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit in anderen Parteien wie „Die Rechte“, „Der 3. Weg“ oder teilweise auch in der AfD engagieren. Viel schlimmer ist aber, dass Einige in den Untergrund abtauchen würden. Ein neuer NSU könnte das Resultat eines Verbotes sein.

Abgesehen davon wäre ein Verbot ein ziemlich miserables Zeichen für unsere Demokratie gewesen. Wir hätten signalisiert, dass wir es nicht schaffen der NPD mit den elementarsten Mitteln unserer Demokratie entgegenzutreten: Den besseren Argumenten und der größeren Überzeugungskraft. Ein Verbot der NPD wäre eine Kapitulation unserer Demokratie vor einem kleinen Haufen bankrotter, erfolgloser Trottel gewesen mit eventuell fatalen Folgen, wenn sich dieser Haufen im Untergrund weiter radikalisiert.

Rechtsextremismus kann man (sowie bei anderen Formen des Extremismus) nicht mit Verboten bekämpfen. Man muss den Leuten Alternativen anbieten. Das geht aber nur mit Argumenten und einer guten Politik. Wir müssen uns zusätzlich damit abfinden, dass man nie alle Menschen erreichen kann. Irgendeinen radikalen Spinner wird es immer geben. Wir dürfen diesem aber nicht die Möglichkeit geben, sich zum Märtyrer zu stilisieren und ihm das politische Feld kampflos zu überlassen. Dieser Kampf kann aber nur durch Worte, nicht mit Gewalt und Repression gewonnen werden. Abgesehen davon werden wir wahrscheinlich eine Debatte über die Parteienfinanzierung führen müssen, um die staatl. Finanzierung radikaler Spinner zu beenden.

Alles in allem war es ein riesiger Fehler des Bundesrats, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu initiieren. Nach dem gescheiterten Versuch von 2003 konnte die NPD einen Aufwärtstrend verbuchen, der hoffentlich diesmal ausbleibt. Die NPD hat aber in jedem Fall in den letzten zwei Jahren mehr Aufmerksamkeit durch das Verfahren erhalten, als sie eigentlich verdient. Besser wäre es gewesen, die NPD sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu versenken zu lassen und vor allem: Den Menschen zu zeigen, dass man das bessere Argument hat als die Faschisten.