Nachdem das Thema Studiengebühren wieder die hochschulpolitische Debatte im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beherrscht, ist davon auszugehen, dass es auch zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf wird. Also Anlass genug, sich aus liberaler Perspektive vertieft damit auseinander zu setzen.
Zwei Grundkomponenten einen so ziemlich alle Hochschulpolitikerinnen und -politiker: Das Studium sollte den Studierenden während der Studienzeit nichts kosten und um die Finanzierung der Hochschulen steht es miserabel. Soweit der kleinste gemeinsame Nenner. Denn während die eine Seite versucht, eine angemessene Finanzierung auszutüfteln, die auch die Studierenden mit einbezieht, propagieren andere, Bildung müsse grundsätzlich kostenlos sein. Letzteres erscheint auf den ersten Blick attraktiv, ist aber bei genauerer Betrachtung unmöglich. Bildung kann niemals kostenlos sein, denn weder bauen sich Hochschulen ohne Geld, noch leben Professoren von Luft und Liebe oder verlegen sich Glaskabel für eine echte Digitalisierung von selbst.

Einer zahlt also für die Bildung und das ist zumindest an öffentlichen Hochschulen der Staat. Nun ist der Staat ja nichts anderes als ein soziales Gebilde von Menschen, die auf einem bestimmten Stück Land zusammenleben, was im Umkehrschluss heißt, für Bildung zahlen alle, die Geld an den Staat übergeben oder präziser: Die Steuerzahler.

Nun trägt natürlich der Staat in seiner sozialen Ausprägung die Verantwortung für viele Bereiche, wie zum Beispiel Infrastruktur, Sozialleistungen oder Schulen. Doch wer genauer hinsieht, der bemerkt, dass hier nicht einfach nur Geld überwiesen wird. Die Infrastruktur, wie beispielsweise Straßen und Brücken, wird über KFZ-, und Kraftstoffsteuer finanziert (bald kommt eine Maut hinzu). Bei den Sozialleistungen wie der Rente haben wir dagegen einen Generationenvertrag, sodass ich heute für die ältere Generation zahle, morgen aber Anspruch auf Zahlungen der jungen Generation habe. Und bei den Schulen haben wir, solange es eine Schulpflicht gibt, auch eine klare Pflicht, einen Auftrag für den Staat, den er zu erfüllen hat.

Wir unterscheiden jedoch nicht ohne Grund zwischen Schule und Universität, zwischen grundlegender und weiterführender Bildung, zwischen Schulpflicht und dem freiwilligen Besuch einer Hochschule. Diese klare Unterscheidung sollte sich meines Erachtens nach auch in der Finanzierung der Hochschulen niederschlagen. Allein aus Erwägungen der Gerechtigkeit sollten die Steuerzahler nicht für eine Leistung aufkommen, die nur ein Bruchteil von ihnen beansprucht. Zudem leitet der Stadt auf der grundlegenden Bildungsebene aus seiner umfassenden Finanzierung ein Recht auf Lenkung der Bildungseinrichtungen ab. Dies widerspricht dem Konzept der autonomen Hochschule, der Freiheit von Forschung und Lehre. Die Hochschulfinanzierung allein dem Staat zu überlassen, ist deshalb weder angemessen noch empfehlenswert.

 

Genau darum ist das Konzept der Nachgelagerten Studienbeiträgen das richtige. In jedem Semester würde ein Betrag anfallen, den die Hochschule selbstständig wählen können. Auch die Entscheidung, keinen Beitrag zu erheben, steht ihnen frei, eine übliche Summe wären (in Anlehnung an die Zeit, als Gebühren noch verbreitet waren) aber 500€ pro Semester. Dieser Betrag muss aber gerade nicht während dem Studium bezahlt werden, sondern erst dann, wenn nach dem Studium das Durchschnittsgehalt (im bundesweiten Durchschnitt) überschritten wird. Somit trägt niemand, der nach dem Studium zunächst keinen Job findet, einen Schuldenberg mit sich herum; Forderungen entstehen erst mit dem Einkommen. Dieses Geld wird dann in Raten abgezahlt und fließt direkt an die Hochschulen zurück, die dieses für die Lehre verwenden müssen. Man kann also von einem umgekehrten Generationenvertrag sprechen – von Sozialbeiträgen, die in unserem unterfinanzierten Bildungssystem dringend gebraucht werden. Auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann und die Finanzierung des Staates nicht ersetzen darf, sondern ergänzen muss, wäre dies ein richtiger Schritt. Diesen Beitrag sollte uns die beste Bildung schon wert sein.

Dass man gerade in Deutschland mit diesem Vorschlag auf Gegenwind stößt, ist erstaunlich. Mit verblüffender Unverfrorenheit fordern viele Deutsche immer mehr vom Sozialstaat, der Anspruch auf kostenfreie Bildung wird als gottgegeben hingenommen. Und so zahlt bisher nicht der ehemalige Student und ausgebildete Akademiker direkt für sein Studium, sondern indirekt auch die Kassiererin im Supermarkt oder die Putzfrau im Büro für Ausbildungen an Hochschulen. Viele werden davon niemals etwas haben oder zurückbekommen, trotzdem schultern und bezahlen sie akademischen Abschlüsse, mit denen sich gutes Geld verdienen lässt.

Mich macht diese Ungerechtigkeit, ehrlich gesagt, wütend. Es wird Zeit, endlich ein faires und ausfinanziertes Bildungssystem auf die Beine zu stellen, anstatt sich ein stümperhaftes noch von Geringverdienern bezahlen zu lassen. Es wird Zeit, dass diejenigen einen Beitrag leisten, die eine Leistung in Anspruch genommen haben.
Selbst Karl Marx machte sich zu seiner Zeit stark für Studiengebühren – mit ganz ähnlichen Argumenten. Das ist kein Grund, seine Ideologie zu bejubeln oder seine Verfehlungen zu entschuldigen, doch es zeigt eines:

Es ist erstaunlich, dass Parteien, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, gerade hier eine Umverteilung von Geringverdienern hin zu Besserverdienern betreiben. Und es ist umso erstaunlicher, dass nur die Freien Demokraten dies erkannt haben und hier eine Politik machen, die tatsächlich Besserverdienende stärker, und gerechtfertigterweise belasten wird. Politisch ist in diesem Jahr wohl alles möglich.