Dieser Wahlsonntag war aus liberaler Sicht natürlich ein freudiges politisches Ereignis, trotz des Wermutstropfens des Nichteinzugs der FDP in den Landtag von Magdeburg. Es fehlten 1701 zusätzliche Zweitstimmen um die Sperrklausel zu überspringen. Dennoch sind die 54 525 erhaltenen Stimmen nicht verschenkt. Denn all diese Stimmen, wie auch die künftigen starken Fraktionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, repräsentieren doch den optimistischen Gegenentwurf zu einer politischen Philosophie, die sich unter einem Satz subsumieren lässt: „Früher war alles besser!“.

12,6 % in RP, 15,1 % in BW und 24,2 % in SA. Diese Zahlen der AfD bei jeweils gestiegener Wahlbeteiligung bestätigen in Deutschland einen Trend, der in Europa schon lange zu verzeichnen ist.

Marine Le Pen vom Front National kann nächstes Jahr hoffen, in die Stichwahl um die Präsidentschaft zu ziehen. Die FPÖ treibt die Große Koalition in Österreich vor sich hin. In Polen wird gerade der Rechtsstaat demontiert. Und in Ungarn ruft Viktor Orbán die illiberale Demokratie aus. All diese politischen Entwicklungen, allein unserer nächsten Nachbarn, hin zum Nationalstaat, Autoritarismus und völkischen Kollektivismus vollzogen sich über Jahre hinweg und nicht unter dem Eindruck der aktuellen Zahl der Geflüchteten.

In Deutschland geschah dies im Zeitraffer.

Die Gründe dafür sind vielschichtig und die aktuelle Flüchtlingssituation nur der Katalysator. In einer globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und komplizierter wird. Das Arbeitsleben, das nicht mehr aus einer Firma bis zur Rente reicht und den Wettbewerb mit supranationalen Unternehmen bestreiten muss. Eine Gesellschaft, die immer bunter und offener wird. All das verursacht Ängste und Befürchtungen um sozialen Abstieg, Anstieg von Kriminalität und der Verwässerung der eigenen Identität, die sich wiederum in Wählerstimmen für die AfD ummünzen. Die AfD, die die Ängste weiter schürt und die Hemmungen gegen Gewalt immer weiter senkt. Von den schon jetzt beschämend hohen Zahlen von Angriffen auf Wohnunterkünfte ganz zu schweigen.

Die konservativen Kräfte versuchen dem mit Abschottung und sogenannten „Integrationsgesetzen“ beizukommen. Die linken Parteien scheuen sich ein modernes Einwanderungsgesetz zu formulieren und wollen lieber den Sozialstaat noch weiter ausbauen ohne eine nachhaltige Finanzierung davon zu benennen.

Das ist nur die Erhaltung und Verwaltung des Status-Quo und unterlässt den Blick auf die drängendsten Problemstellungen. Ein Einwanderungsgesetz, das auch seinen Namen verdient. Der digitale Wandel und eine adäquate Antwort für Wirtschaft und Bürger. Der Bildungsföderalismus, der endlich überwunden werden muss.

Für uns Liberale ist es kein Problem, sich den Anforderungen einer modernen Gesellschaft zu stellen. Nein, wir begrüßen sogar den Wandel und die Vielfältigkeit in dieser Welt. Denn wir sagen nicht, dass die beste Zeit schon hinter uns liegt. Nein, die beste Zeit wird noch kommen und jeder einzelne hat es in der Hand, selbstbestimmt in die Welt hinaus zu gehen, ohne nach unten, nach oben oder zur Seite zu treten. Diesen Optimismus auf Chancen und Perspektiven den Bürgern und Bürgerinnen wieder näher zu bringen und ihnen die Ängste vor der eigenen Zukunft zu nehmen, ist Auftrag für jeden Liberalen des Herzens. Und die bösen Gespenster der Vergangenheit verschwinden wieder schnell in den Geschichtsbüchern dieser Republik!