Wie kann eine Mehrheitspartei sicherstellen, in naher Zukunft Mehrheitspartei zu bleiben? Diese Partei könnte überzeugende Argumente liefern, eine mehrheitsfähige Politik gestalten, Alternativen zu den anderen Parteien bieten. Das wäre zumindest die Lösung, die das Wahlvolk erwartet. Sie ist aber die schwierigste aller Wege. Es gibt eine einfachere Möglichkeit zur Sicherung eigener Mittel, wenn man nicht wie Erdogan sämtliche Kritiker mundtot machen möchte: man nutz die aktuelle Mehrheit und ändert das Wahlrecht. Dies klingt zunächst wie ein schlechter Witz aus einer Bananenrepublik. Dieser „Witz“ wird jedoch von der CSU-Landtagsfraktion betrieben, wie letztes Wochenende bekannt wurde.
Streitpunkt ist das Auszählverfahren, nach denen die Sitze nach einer Wahl verteilt werden. Generell bedarf es eines Auszählverfahrens zur Ermittlung der Sitzverteilung, da sich beispielsweise ein Wahlergebnis von 5,7% nicht genau auf ein Parlament mit 100 Sitzen abbilden lässt.
In Deutschland war lange Zeit das sog. D’Hondt-Verfahren für die Berechnung von Sitzverteilungen gängig. Bei beispielsweise Betriebsratswahlen oder auch den bayerischen Hochschulwahlen wird es heute noch angewendet. Dieses Verfahren bevorzugt jedoch deutlich größere Parteien, insbesondere bei vielen kleinen und sehr kleinen Mitbewerbern. Deswegen wurde bei den Bundestagswahlen und den meisten anderen Wahlen auf das Hare-Niemeyer- oder das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren umgestellt, die diesen Nachteil für kleinere Parteien ausgleichen und die Sitzverteilung näher am eigentlichen Wahlergebnis gestalten. Auf Drängen der FDP in der Koalition von 2008-2013 wurde auch bei bayrischen Kommunalwahlen auf das Hare-Niemeyer-Verfahren umgestellt. Diesen Fortschritt gedenkt die CSU nun wieder rückgängig zu machen. Die CSU-Fraktion verweist hierbei richtigtigerweise darauf, dass in Einzelfällen nach dem aktuellen System kleine Parteien überproportional bevorzugt werden. Sie verkennt aber, dass die Ergebnisse der Sitzverteilung immer noch näher an der Stimmverteilung ist als im D’Hondt-System.
Demokratiefeindlich wird die CSU-Forderung jedoch dann, wenn man bedenkt, dass die sie selbst der größte Profiteur des D’Hondt-Verfahrens ist, welches ihr in Einzelfällen eine absolute Mehrheit in Gemeinderäten trotz anderer Stimmabgabe durch den Bürger ermöglichen kann. Auch zeigt die Argumentation der CSU-Fraktion, dass sie gegen die Zersplitterung durch Kleinst-Parteien in den Gemeinderäten vorgehen will, dass es der CSU primär um den eigenen Machterhalt geht. Selbst Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt sich gegen seine eigene Mannschaft und will den Vorschlag nicht unterstützen.
Dieser Vorstoß der CSU-Fraktion zeigt nur eines: Dass sie um ihre Mehrheiten fürchtet. Dass sie anstatt sich im fairen Wahlkampf zu messen, auf „schmutzige Tricks“ zurückgreift, ist dabei bezeichnend und ein pures Armutszeugnis. Aus dieser Debatte würde nur in einem Fall etwas gewonnen werden: Wenn nicht nur der Vorschlag der Landtagsfraktion abgeschmettert würde, sondern am Ende D’Hondt auch aus den letzten Anwendungsbereichen verschwindet. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass alle Stimmen annähernd gleich viel wert sind. Es soll dabei für den Studenten bei einer Hochschulwahl nichts anderes gelten als für den Wähler bei einer Landtagswahl. Deshalb schafft D’Hondt endlich ab!