Ein paar Worte zur Landtagswahl

Am Wahltag entscheidet sich, ob sich die Mühen der FDP in den letzten Wochen, wenn nicht sogar den letzten Jahren gelohnt haben.  Seit die FDP 2013 aus dem Landtag ausgeschieden ist, haben wir uns neu ausgerichtet – ohne dabei unsere liberalen Ursprünge zu verraten.

Die FDP will im Landtag, egal ob auf der Regierungsbank oder in der Opposition, für ein modernes und frisches Bayern kämpfen.  Wofür die FDP und unserer Spitzenkandidat Martin Hagen steht, möchte ich kurz und knapp präsentieren.

 

Zukunftsorientierte Bildung

Egal für wie gut die Union das bayrische Schulsystem hält, es muss in Bayern deutlich mehr für digitale Bildung getan werden. Bayerns Schülerinnen und Schüler dürfen auf dem internationalen und digitalen Arbeitsmarkt nicht den Anschluss verlieren.

 

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Neben dem Saarland ist Bayern das einzige Bundesland, in dem die Läden um 20.00 Uhr dicht machen müssen. Oftmals nimmt dies der länger arbeitenden Menschen die Möglichkeit, nach Feierabend spontane Einkäufe zu erledigen. Wir wollen mehr Flexibilität für Bayerns Bürgerinnen und Bürger und daher eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

 

Abänderung des Polizeiaufgabengesetzes

Die CSU wirft der FDP vor, Bayerns Polizei unter Generalverdacht zu stellen, aber diesen Vorwurf weisen wir zurück. Denn viel mehr hegt die CSU einen Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Die FDP möchte mit einer Korrektur des PAGs das Gleichgewicht zwischen Staat und Bürgern wiederherstellen.  Anstelle von mehr Befugnissen will die FDP mit mehr Polizei und durch die Digitalisierung der Abläufe die Sicherheit vor Ort voranbringen.

 

Diesel

Die FDP will in Bayern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern.  Fahrverbote für Dieselfahrzeuge oder in ausgewählten Städten lehnen die Liberalen ab, da beim Umfahren dieser Zonen nur noch mehr Kraftstoff verbraucht wird. Die Regierung in Bayern muss Druck auf die Autoindustrie machen, damit die Nachrüstungen von manipulierten Dieselfahrzeugen die Industrie bezahlt und nicht die Fahrzeughalter.

 

Wer eine spürbare Veränderung haben will, ohne dabei nach links oder nach rechts zu kippen, der sollte am Sonntag mit beiden Stimmen FDP wählen.

Wer ein zukunftsorientiertes Bayern haben will, das nicht mit Traditionen bricht, aber sie auch niemanden aufzwingt, wer selbst entscheiden möchte, wie sein Leben verläuft, ohne Stolpersteine in den Weg gelegt zu bekommen, der sollte am Sonntag mit beiden Stimmen FDP wählen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorsitzende der JuLis Bayreuth

Moritz Weiss