Für unsere Städte und Gemeinden, die Ballungsräume und dem ländlichen Raum gleichermaßen,  bestehen in den nächsten Jahren immense Herausforderungen. Die Mega-Trends: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Demographie, Globalisierung haben enorme Konsequenzen für den Immobilienbereich und damit Auswirkungen auf die Stadt- und Landesentwicklung. Im Einzelnen sind das: Asyl, Demographie, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Wanderungsbewegungen. Gerade die Bezahlbarkeit von Wohnraum in angespannten Mietmärkten wie den Metropolregionen Nürnberg und München oder in den Universitätsstädten wird für viele Menschen ein immer wichtigeres Thema.

Was tut die Regierung dagegen?

Das aktuelle politische Handeln der Bundesregierung brachte bisher eine sogenannte Mietpreisbremse hervor. Diese stellte sich, wissenschaftlich bewiesen, bisher lediglich als Rohrkrepierer heraus (Siehe hier). Es wird nur an Symptomen herumdoktern und nicht die Ursachen bekämpft, nämlich die durch den Kostentreiber Nr. 1, die regierenden Politiker auf allen Ebenen, in die Höhe getriebenen Baukosten, die dann folglich zu höheren Mieten führen und den Immobilienerwerb verteuern. Schon Montesquieu stellte fest: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“  – Also weg damit!

Weitere Beispiele gibt es hierzu viele: Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Umlagefähigkeit bei Modernisierung reduzieren, Mietspiegel ausweiten, Lohn als Mietdeckel, Straßenausbaubeitragssatzung etc. Nichts hilft die Ursachen wirksam zu bekämpfen!

Alle Ebenen müssen dazu beitragen, dass mehr Angebot geschaffen, also mehr gebaut wird, um die Ursachen zu bekämpfen und nicht an den Symptomen herumdoktern! Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum!

Was wir brauchen sind die Ausweisung von (günstigen) Bauland beziehungsweise Anreize als Bauland ausgewiesene Grundstücke am Markt zur Verfügung zu stellen oder gezielt im Geschosswohnungsbau zu investieren, z.B. durch eine erhöhte Sofort- AfA und Aussetzung von EnEV, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Satzungen, Verordnungen, wie etwa die Straßenausbaubeiträge.

Ferner Flexibilisierungen, Vereinfachungen und Fristverkürzungen im Baurecht -auf Landes- und Bundesebene- bei Bauanträgen und Bebauungsplänen gerade für Nachverdichtung, Lückenschluss und Umwandlung zu Wohnzwecken, sowie den Energieeinsparvorgaben. Hier müssen wir sogar Standards eigentlich zurücksetzen!

Außerdem müssen wir gerade für Privatpersonen  die Streichung der Grunderwerbsteuer (3,5 % in Bayern) für das erste selbstgenutzte Wohneigentum einsetzen, damit auch hier ein Anreiz für mehr Wohnungsneubau entsteht und Eigentum, gerade als Altersvorsorge und beugt Altersarmut vor (Anteil an Lebenserhaltungskosten nimmt erheblich zu), gebildet werden kann.

Die Kommunen können etwa Baugenehmigungen beschleunigen und die Stellplatzsatzungen anpassen, damit auch hier Kosten reduziert und Zeitverluste minimiert werden.

„Liberal sein, heißt auch mutig sein“

So formulierte es bereits Thomas Dehler. Also sollten wir uns den Herausforderungen stellen und die Chancen sehen: Mehr Wohnungsbau anreizen durch Abbau von Steuern, Abgaben, Regulierungen und überzogenen Standards.

Aber auch die anderen Herkulesaufgaben sollten wir nicht aus den Augen verlieren: Selbstbestimmte Fortbewegung für alle Generationen, also mehr Barrierefreiheit und -reduktion berücksichtigen.

Auch ist die Zuwanderung durch Asylbewerber eine Chance für unsere ländlichen Räume und die dortige Integration von Zuwanderern.

Wir  sollten ferner anfangen Bayern als eine riesige grüne und lebenswerte Megacity zu begreifen und in den ÖPNV investieren, Straßen und Leitungen für Energie und Internetversorgung auszubauen und unsere Gemeinden an die Ballungsräume anbinden!

Am Dienstag den 19.7. hält Sebastian einen Vortrag zu dem Thema in Bayreuth. Die Veranstaltung findet im Hotel Lohmühle um 19:30 statt.