Die aufmerksamen Leser unseres Blogs werden sicherlich schon mitbekommen haben, dass die CSU in letzter Zeit einige, zu kritisierende Gesetze für Bayern beschlossen hat (und sicherlich noch vor der nächsten Landtagswahl beschließen wird). Da wären zunächst einmal das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, und die Verschärfung des Psychiatriegesetzes. Doch nun zu dem neusten Vorstoß, welcher auch in den letzten Tagen für Empörung gesorgt hat.

Die Ideenwerkstatt des Hauses Söders hat sich wieder einmal eine neue Zukunftsvision Bayerns erträumt. Es ist beschlossene Sache: ab dem 1. Juni hat in jeder staatlichen Behörde Bayerns ein Kreuz zu hängen. Universitäten und Kommunen steht es frei, dem Folge zu leisten. Folgende Sache sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Unsere Wurzeln mögen wir in christlich abendländischen Traditionen finden, aber ist es zeitgemäß, den Behörden eine Kreuzpflicht im Jahre 2018 aufzuzwingen? Das Kreuz soll laut Söder ein „Identitätsbekenntnis“ sein, aber kein „religiöses Symbol des Christentums“. Ja, was denn nun? Der Satz ist ein Widerspruch in sich selbst. Zuerst ist das Kreuz ein Bekenntnis an unsere christliche Tradition, dann soll es auf einmal keine religiöse Wertigkeit haben?

Ironischerweise möchte die CSU nicht, dass eine Rechtsreferendarin ihr Kopftuch im Gericht trägt, obwohl dies genauso, allerdings von Seiten eines Individuums, ein religiöses Bekenntnis ist. Eine Jurastudentin hatte auf ihr Recht geklagt, im Referendariat ein Kopftuch tragen zu dürfen. Dies wurde ihr von dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Anfang dieses Jahres nicht gestattet. „Es ist für das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz unabdingbar, dass schon das äußere Erscheinungsbild nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erweckt“, erklärte Prof. Dr. Winfried Bausback (Staatsminister der Justiz), als er das Urteil des Gerichts begrüßte. Interessanterweise scheint aber laut aktueller Meinung der CSU das Kruzifix nicht das äußere Erscheinungsbild der Justiz unzulässig zu beeinflussen, oder etwa das Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz zu schädigen. Dabei ist das Kreuz genauso ein religiöses Symbol wie ein Kopftuch. Dass sich also die CSU selber widerspricht, aber aus Prinzip die Bürger religiös bevormunden möchte, zeugt von starker Doppelmoral.

Glücklicherweise darf bei einem gerichtlichen Verfahren auf Wunsch eines Prozessbeteiligten das Kreuz abgenommen werden, da der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen kann (BVerfGE 35, 366). Genauso wird das Kruzifix auf Wunsch übrigens in Schulen heruntergenommen. Aktuell gibt es also noch die ein oder andere Methode, das Kruzifix herunterzunehmen. Damit dies aber keinesfalls mit Söders neuen Kreuzen passiert, sollen diese groß und gut sichtbar (!) in den Eingangsfoyers der Behörden aufgehängt werden – denn dies würde die negative Religionsfreiheit, so der juristische Fachbegriff, laut Staatskanzlei nicht einschränken. Unter negativer Religionsfreiheit ist zu verstehen, dass man weder einen religiösen Glauben haben muss, ein religiöses Bekenntnis abzugeben hat, noch an religiösen Riten und Äußerungsformen teilnehmen oder diese vollziehen muss.

Es ist allen klar, dass dieses Gesetz ein wahltaktisches Manöver ist, um auf Stimmenfang zu gehen, und der AfD Wähler abzuziehen. Dieses Ziel aber durch eine bestimmte Taktik auf dem Rücken anderer auszutragen, welche nicht christlich sind, sei es egal ob jüdisch, muslimisch oder konfessionsfrei, und dann die christliche Bevölkerung in Bayern einzubeziehen und den Rest durch einen angeblichen Identitätsbegriff auszuklammern, stärkt nicht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern spaltet unsere Bevölkerung. Die Argumentation, dass es uns nicht zu interessieren hat, ob da nun ein Kreuz hängt oder nicht, ist ein Versuch, Gegner des Kruzifixes in dieser Debatte mundtot zu machen, und als Gegner der „christlichen Traditionen“ zu brandmarken. Dabei besteht unsere bayerische Identität nicht nur aus dem Glauben an Gott, Inklusion muss also anders gehen. Wir können auch Kultur pflegen indem wir bayerische Traditionen fördern, und ohne bestimmte Bevölkerungsgruppen auszuschließen. Eine gemeinsame Pflege von Tradition, wie Trachten oder Volksmusik, oder der Esskultur, würde zumindest sicherlich besser den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, als Kruzifixe in Behörden.

Des Weiteren verkündete die Staatskanzlei, dass das Kreuz ein sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland sei. Diese Aussage vermischt Wahrheit mit Lüge. Von den christlichen zehn Geboten ausgegangen, lässt sich zunächst erst einmal bejahen, dass wir bestimmte Werte, welche unserer Gesellschaft zuträglich sind, übernommen haben, oder zumindest übernehmen sollten. Du sollst nicht töten, aber deinen Nächsten lieben, beispielsweise. Zu solch einem Schluss ist allerdings auch jeder Mensch ohne Religion befähigt. Eine Gesellschaft muss heute dazu fähig sein, auch ohne Religion moralisch zu handeln, denn Moral ist unabhängig von einem Glauben. Ethisch und rechtlich korrekt kann sich auch, diesbezüglich sollten wohl heutzutage keinerlei Zweifel bestehen, ein Atheist verhalten. Das Kreuz vertritt aber definitiv nicht die Grundwerte unserer Rechtsordnung, denn unser Rechtsystem ist ein Resultat aus den Mühen der Aufklärung. Dass unsere Grundrechte, wie Menschenwürde, oder die Gleichheit jedes Einzelnen vor dem Gesetz, dies widerspiegeln, ist unbestreitbar. Das sollte Herr Söder als studierter Jurist auch wohl am besten wissen.

Der Ministerpräsident wettert zudem gerne gegen Herrn Erdogan und prangert die Methoden des türkischen Präsidenten an. Beispielsweise passt es ihm nicht, dass in der Türkei gerade Religion für politische Zwecke instrumentalisiert wird, scheint aber aktuell das gleiche in Bayern zu tun. Da kann ihm entweder Verwirrtheit oder Heuchelei vorgeworfen werden. Was schlimmer ist, mag wohl jeder selbst beurteilen.

Schlussendlich bleibt zu sagen, dass Religion Privatsache sein sollte. So ungern ich mich von den Zeugen Jehovas oder anderen Mitgliedern religiöser Strömungen auf der Straße anquatschen und belästigen lassen möchte, so ungern möchte ich in Behörden mit Religion konfrontiert werden. Möchte sich jemand, beispielsweise der Ministerpräsident, ein Kreuz zu Hause in sein Wohnzimmer hängen, so soll er das tun. Aber der Staat hat sich nicht fürsorglich in unseren privaten Raum einzumischen, und festzulegen, welches religiöse Symbol wir gut sichtbar an den Eingängen zu öffentlichen Institutionen erblicken sollten. Dies widerspricht einem liberalen Staatsgedanken.