Am vergangenen Freitag wurden im Iran das Parlament und der Expertenrat neu gewählt. Die deutsche Presse feierte den Sieg der Reformer. Doch so einfach ist das nicht, von einem Systemwechsel ist der Iran trotz eines neues Präsidenten und Parlaments noch weit entfernt. Ich möchte hier kurz deutlich machen was diese Wahl – meiner Meinung nach – bedeuten kann und was nicht. Vorher will ich euch aber erklären, was, wie und wer da gewählt wurde.

Was hat der Iran letzten Freitag neu gewählt?

Das Parlament ist die gesetzgebende Kraft im Iran. In der islamischen Verfassung spielt das Parlament aber eine geringe Rolle. Insbesondere durch das umfassende Vetorecht des Wächterrates, welcher jedes Gesetz auf die Vereinbarkeit mit dem Islam prüft. Zwar wird die Hälfte des Wächterrates vom Parlament gewählt, aber nur alle drei Jahre scheidet die Hälfte der 12 Mitglieder aus. Daneben wählt das Parlament auch Gremien wie z.B. den Medienrat, dieser hat in der Vergangenheit kritische Zeitungen und andere Medien verboten.

Der Expertenrat hat eine wichtige Aufgabe: Er wählt den obersten Rechtsgelehrten, den mächtigsten Mann im politischen System des Iran. Dieser hat nicht nur umfassende Macht in den politischen Institutionen, er ist auch der Oberkommandierende der iranischen Streitkräfte, und er wird auf Lebenszeit gewählt. Solange der amtierende oberste Rechtsgelehrte Chamenei also nicht stirbt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Fähig ist sein Amt auszuführen, hat der Expertenrat wenig Einfluss auf das politische Tagesgeschäft.  Deshalb tagt er auch nur zweimal im Jahr für jeweils fünf Tage.

Wie wird gewählt?

Das iranische Wahlsystem unterscheidet sich stark vom deutschen. Es werden keine Listen oder Parteien gewählt, sondern Einzelpersonen. Die Listen der politischen Richtungen sind daher nur inoffizielle Wahlempfehlungen.

Aufgrund der großen Anzahl an Kandidaten (z.B. gab es  1.121 Kandidaten für die 30 Abgeordnetenplätze von Teheran) schreibt man neben dem Namen des Kandidaten auch die jeweilige Kandidatennummerauf den Stimmzettel.

Der Wächterrat prüft jeden Kandidaten für das Parlament oder dem Expertenrat auf seine Treue zum Islam, zur Republik und zum obersten Rechtsgelehrten.  Von den ursprünglich ca. 12.000 Kandidaten für das Parlament wurden anfangs  nur 4.700 zur Wahl zugelassen. Erst nach einer Rüge von Präsident Rouhani ließ der Wächterrat zusätzliche 1.530 Kandidaten zu. Vor der Wahl zogen 1.384 Kandidaten ihre Bewerbung zurück um aussichtsreichere Bewerber zu unterstützen. Am Wahltag standen damit 4.844 Kandidaten zur Wahl.

Wer wurde gewählt?

Zur Auswahl standen im Großen und Ganzem drei Lager: Die Reformer, die Erzkonservativen und die moderaten Konservativen. Jedes Lager bringt eine Liste als Wahlempfehlung heraus, auf denen auch Kandidaten aus anderen Lagern unterstützt werden. Dadurch kann ein Kandidat auf allen drei Listen zu finden sein.

Die Reformer werden vom ehemaligen Präsidenten Chatami angeführt. Sie stehen für einen Wandel und für die Grüne Bewegung. Der Wächterrat hatte anfangs von den 3.000 Reformern nur 30 zur Wahl zugelassen. Auch nach der erneuten Zulassung von vielen Reformern standen in vielen Wahlkreisen weniger Reformer zur Wahl als es Abgeordnetenplätze gab.

Wie bei den Reformern werden auch die moderaten Konservativen von einem ehemaligen Präsidenten angeführt: Rafsanjani. Er gilt als loyaler Anhänger der islamischen Republik, aber auch als Pragmatiker. Nach dem Tod des Revolutionsführers Khomeni wurde er Präsident als Chamenei zum obersten Rechtsgelehrten aufstieg, überwarf sich aber später mit Teilen der Erzkonservativen, insbesondere mit Ahmadinedschad. Als langjähriger Vorsitzender des Expertenrates und des Schlichterrates besaß er dennoch mehr Macht als seine Nachfolger im Präsidentenamt. 2009 unterstützte Rafsanjani die Proteste der grünen Bewegung  in einem Freitagsgebet und darf seitdem keine Freitagsgebete in Teheran mehr halten. Ein anderer bekannter moderater bei dieser Wahl ist Laridschani. Er war als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der für die Atomverhandlungen verantwortlich war und unterstützt das Atomabkommen von Präsident Rouhani, dennoch ist er treuer Gefolgsmann von Chamenei und der islamischen Republik.

Das erzkonservative Lager hat keine vergleichbare Identifikationsfigur wie die Reformer und die Moderaten. Lange Zeit füllte Ahmadinedschad diese Rolle aus. Er hat sich aber noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft mit Chamenei überworfen und so zur Spaltung der Konservativen beigetragen. Andere wichtige Führungsfiguren sind der Ayatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrates, und der Ayatollah Mesbah Yazdi, welcher als geistiger Mentor von Ahmadinedschad gilt. Alle drei sind Gegner des Atomabkommens, Verfechter eines islamischen Fundamentalismus und überzeugter Anhänger einer antiwestlichen Politik. Für Mesbah Yazdi hat der Iran z.B. noch zu viele Frauenrechte.

Was bedeutet die Wahl für den Iran

Der Systemwechsel wird durch diese Wahlen nicht stattfinden. Weder das Parlament noch der Expertenrat besitzen dafür die Macht. Selbst die weltlichen Mitglieder des Wächterrates haben nur begrenzt Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten, zu viel liegt in der Hand der Bürokratie und der Revolutionsgarden. Ein Umstand, der auch der großen Menge an Kandidaten geschuldet ist, die von 12 Personen alleine gar nicht bewältigt werden kann. Und die Mitglieder des mächtigen Schlichterrates – der zwischen Parlament und Wächterrat vermitteln soll – werden allein vom obersten Religionsgelehrten in ihr Amt berufen.

Außerdem sind viele der gewählten Reformer eher moderate Konservative und unterscheiden sich von den Erzkonservativen nur bei einzelnen Themen, wie z.B. dem Atomabkommen.

Die Wahl 2016 kann aber das Fundament für die nächsten Wahlen bilden und sie verhindert, dass die Erzkonservativen ihre Macht im System ausbauen können. Durch die Besetzung von Gremien können die Reformer versuchen, das System zu mildern. Sollte Chamenei – über den immer wieder das Gerücht aufkommt, er hätte Krebs – sterben, würde der jetzt moderate Expertenrat den Nachfolger bestimmen.

Die Wahlen sind ein starkes Signal, aber kurzfristig eben nur ein Signal, keine Revolution.