Die FDP Bayern hat sich bereits 2017 gegen die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ ausgesprochen, den theoretischen Endlosgewahrsam kritisiert und den Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und -verboten von bis zu drei Monaten hinterfragt.

In der Debatte haben wir uns damals klar von Falschinformationen und Fehlinterpretationen distanziert. Professionalität und Information statt Infotainment. Ein Vorgehen, dass es in dieser Form nicht in den gesellschaftlichen Diskurs und die mediale Berichterstattung geschafft hat.

Fakt ist: Ein dreimonatiger oder längerer Gewahrsam lässt keinen Mehrwert für den polizeilichen Alltag erkennen. Kontaktverbote sowie Aufenthaltsge- und -verbote von bis zu drei Monaten widersprechen der subsidiären Zuständigkeit der Polizei bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Maßnahmen auf Grundlage einer „drohenden Gefahr“ werden voraussichtlich am verfassungsmäßigen Übermaßverbot bzw. am dem Polizeiaufgabengesetz ureigenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, landläufig Fußfessel, ist bei der Überwachung von sog. „Gefährdern“ schlicht wirkungslos. Zwingende Notwendigkeit: Fehlanzeige!

Aktuell thematisiert wird die Novellierung des PAG durch das „Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts“. Bei der hoch emotionalen Debatte in Politik und Öffentlichkeit werden Fake und Fakt vermischt, Gesetze fehlinterpretiert und mangels fachlicher Grundlagen vollkommen missverstanden wiedergegeben. Die große PAG-Novelle 2018 (im Gegensatz zur sog. „kleinen PAGNovelle“ 2017) führt datenschutzrechtliche Neuerungen und Verbesserungen auf Grundlage von Erfordernissen aus EU-Recht und BverfG-Entscheidungen ein. Die Novellierung leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum technologischen Fortschritt und stellt Innovationen wie Drohnen, automatische Gesichts- und Gefahrenerkennung, Body-Cam, DNA-Analyse usw. auf eine klare gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus führt sie mit der Befugnis zur Sicherstellung von Daten und unbaren Vermögenswerten lange notwendige Aktualisierungen ein.

Sinn und Unsinn gehen allerdings auch beim „Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts“ Hand in Hand. – Das ändert im Übrigen nichts daran, das die massive Kritik 2018 etwas scheinheilig daher kommt, wenn man bedenkt das die wirklich kritisch zu überprüfenden Passagen bereits 2017 geschaffen wurden. – Vetrauenspersonen, verdeckte Ermittler, Explosivmittel, Telekommunikationsüberwachung, alles schon immer da gewesen. Auch kein Grund für überbordende Panikreaktionen. Das Polizeirecht steht nicht nur auf dem festen Fundament von Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeit sondern Maßnahmen bedürfen auch einer klaren Zielrichtung d.h. eines Verhaltens- oder Zustandsstörers. Die anlasslose und unbegründete Überwachung von knapp 13 Millionen unschuldigen, bayerischen Bürgerinnen und Bürgern wird es daher nicht geben. Mit Sicherheit.

Durch die Einführung und Ausweitung der „drohenden Gefahr“ kommt es allerdings zu einem unkalkulierbaren Missverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Was versteht man unter einer „drohenden Gefahr“? Wo enden die Befugnisse der Nachrichtendienste und wann beginnen die Befugnisse der Polizei? Stärkt eine schwer zu definierendes Vorverlegung der Eingriffsschwelle die bayerische Sicherheitsarchitektur oder gefährdet sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger? Welche neuen Befugnisse versprechen der Polizei eine echte Hilfe und welche sind reiner Populismus zur Selbstprofilierung politischer Eliten?

Das „neue“ PAG hat darüber hinaus massiv an Komplexität zugenommen und stellt erschwerte Anforderungen an die praktische Umsetzung. Eine stetige Begründung im Rückgriff auf die Ängste der Bevölkerung vor Terror und islamistischer Gewalt anstelle einer offenen und bürgernahen Thematisierung von Problemstellungen trägt ebenfalls kaum zu einer gesellschaftlichen Anerkennung bei. Die Polizei wird durch die Novellierung des PAG nicht etwa bei der Verfolgung von Straftaten und in ihrer Aufgabe als Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft gestärkt sondern erhält weitergehende Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren und gegen Zustands- und Verhaltensstörer jeder politischen und gesellschaftlichen Couleur. Diese Unterscheidung ist fundamental für das Verständnis der Polizei und ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Diese Maxime wird in der aktuellen Debatte völlig ausgeblendet und gesellschaftliche Kritik an diesem Stil der „politischen Allmachtsfantasien“ ist allein deshalb schon berechtigt und nötig.

 

Über den Autor:

Christian Weber ist Polizeibeamter, Verwaltungsfachwirt und Student der Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen und FDP-Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis Forchheim sowie stellv. Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen in Oberfranken. Außerdem sitzt Christian Weber im Landesfachausschuss für Innen-, Rechtspolitik und Verbraucherschutz und hat sich im vergangenen Jahr eingehend mit dem „Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ beschäftigt. Diesbezügliche Forderungen im Landtagswahlprogramm entstanden zu dieser Zeit und entstammen aus seiner Feder.